Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Firma SBF Danuta Welp, Machariusstrasse 17, 44379 Dortmund, mit dem Auftraggeber. Der Inhalt der Auftragsbestätigung und der folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist allein maßgebend.  Mündliche Nebenabsprachen, auch evtl. Zusagen von Außendienst-Mitarbeitern, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für spätere Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages. Für den Lieferumfang gilt an dieser Stelle die Beschreibung in der jeweils gültigen Preisliste.

2. Preise
Die Preise sind Festpreise für die Dauer von drei Monaten ab Vertragsabschluss. Erfolgt die Lieferung erst nach Ablauf von drei Monaten aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt des Liefertages gültigen Preise zu berechnen. Das gleiche gilt bei Abruf-Aufträgen, falls die Lieferung 6 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Bei Anzahlungen von mindestens 1/3 des Auftragswertes können Festpreise auch im obigen Sinne auch für mehr als drei Monate vereinbart werden. Wenn nichts anderes angegeben ist, ist in unseren Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk. Die Kosten für Nebenleistungen wie Verpackung, Anlieferung und Montage, sowie für den Anschluss erforderlichen zusätzlichen Materialien, werden gesondert berechnet. Bei Auslieferung der Ware mit dem LKW und Montage durch unser Personal werden die Kosten der Nebenleistungen, sowie nicht anders vereinbart, in einem Pauschalbetrag abgerechnet. Bei diesem Pauschalbetrag wird vorausgesetzt, dass die Montage sofort nach Anlieferung ohne Unterbrechung erfolgen kann und dass für die Anlieferung und Montage nur eine Fahrt erforderlich ist. Sollten durch Gründe, die nicht durch uns vertreten sind, zusätzliche Fahrten notwendig werden, werden die uns dadurch entstehenden Mehrkosten berechnet. Die Kosten für die bauseitig zu erbringenden Leistungen sind in unseren Preisen nicht enthalten.

3. Bauseitige Voraussetzungen und Vorbereitungen
Soweit für Solarien gesonderte Elektro-Installationen notwendig sind, müssen diese ebenfalls von einem örtlich zugelassenen Elektro-Fachmann verlegt und angeschlossen werden. Wird die Montage von Solarien durch uns vereinbart, gilt ebenfalls Ziffer zwei.

4. Lieferzeit
Bei auf Abruf erteilten Aufträgen ist der gewünschte Liefertermin einen Monat vorher schriftlich anzugeben, sofern keine längeren Abruffristen vereinbart sind. Liefertermine werden von uns, wenn irgend möglich eingehalten. Für den Fall unseres etwaigen Lieferverzugs hat eine uns zu setzende Nachfrist mindestens drei Wochen zu betragen. Zum Schadenersatz nach oder aufgrund von Verzugseintritt sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Haben wir die Verspätung der Ware nicht zu vertreten, beruht diese insbesondere auf höhere Gewalt, wie z.B. unverschuldete Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, auf Streik oder Aussperrung, dann verlängert sich die Lieferfrist oder schiebt sich der vereinbarte Liefertermin um den Zeitraum dieser nicht verschuldeten Belieferungsschwierigkeiten hinaus. Der Besteller ist aber in diesen Fällen berechtigt, nach Ablauf von sechs Wochen seit dem ursprünglichen Liefertermin vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungsbedingungen
Bei Aufträgen im Wert von mehr als 3.000 € und bei Sonderanfertigungen ist bei Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Auftragswertes zu leisten. Ansonsten sind unsere Rechnungen zahlbar: Wenn nichts anderes vereinbart: Innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Bei Reparaturen, Ersatzteilen, UVA-Röhren und Brennern sofort bei Lieferung rein netto.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Solange unser Eigentum besteht, ist die entgeltliche oder unentgeltliche Weiterveräußerung, Verpfändung, Besitzüberlassung oder Besitzaufgabe unzulässig. Sollte der Besteller entgegen dieser Vereinbarung unsere Ware ganz oder teilweise entgeltlich weiter veräußern, dann gehen damit die vom Besteller erworbenen Kaufpreisansprüche in Höhe unserer jeweiligen noch offenen Forderungen auf uns über. Bei Zwangsvollstreckung in das betreffende Grundstück, in dem sich unsere Ware befindet, oder in die Ware selbst oder in die uns abgetretenen Forderungen, hat uns der Besteller sofort zu benachrichtigen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

7. Rücktritt
Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Bestellers werden wir unbeschadet anderer gesetzlicher Maßnahmen, eine Schadenpauschale in Höhe von 15 % des Auftragswarenwertes in Rechnung stellen.
Den Rechtsweg behalten wir uns vor.

8. Gewährleistung
Wir garantieren, dass unsere Lieferung zur Zeit der Lieferung den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Auftretende Mängel hat der Besteller schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung richtet sich nach den bestellten Gegenständen und wird vom jeweiligen Hersteller festgelegt.

9. Unterlagen
Unsere Zeichnungen, Modelle, Entwürfe und Berechnungen dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzt werden. Bei Nichterteilung eines Auftrages sind wir berechtigt, sämtliche Unterlagen zurückzufordern.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, sowie für alle von uns im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche ist Dortmund.